Stimmen Sie den aktuell Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu? Was haben Sie ggf. dagegen getan?
Frau Alabali-Radovan
Frage von Barbara N. • 13.03.2024
Wie bewerten Sie aktuell Waffenlieferungen an Saudi-Arabien? In Ihrer Übersicht sagten Sie noch vor 2-3 Jahren, dass Sie keine Lieferungen an Länder unterstützen, die am Jemenkonflikt beteiligt sind.
In Ihrer Antwort vom • 06.07.2024
beschreiben Sie das Procedere, wie Rüstungsexporte bearbeitet werden. Dies Ist keine Antwort auf die an Sie gerichteten Frage und wurde auch nicht gefragt.
Darf auch ich sie fragen, wie sie zu diesen genehmigten Rüstungsexporten stehen und was sie, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, dagegen unternommen haben, wie es ihre Überzeugung erwarten lässt?
Ich hoffe, Wählerinnen und Wähler dürfen von ihren Abgeordneten auf klar gestellte Fragen ebenso klare Antworten erwarten.
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Manche Fragen benötigen mit Blick auf meine weiteren Verpflichtungen als Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin eine längere Bearbeitungszeit.
die Genehmigung von Rüstungsexporten wird vom Bundessicherheitsrat erteilt, dessen Mitglied ich nicht bin.
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