Sehr geehrte Frau Alabali-Radovan, wieso ist die Bundesregierung so zaghaft und zögerlich im Umgang mit den historisch größten Demonstrationen in der BRD?
Sehr geehrte Frau Alabali-Radovan,
warum trauen sich Kanzler und weitere Kabinettsmitglieder qua Amt nicht auf die Demonstrationen? An der Neutralitätspflicht kann es nicht liegen, wenn Frau Ministerpräsidentin Schwesig in ihrem Amt auf Demonstrationen spricht.
Scholz sagte:
You’ll never walk alone. Aber der Protest geht gerade alleine, ohne Unterstützung durch die Bundesregierung, auf die Straße.
Wann also nehmen Sie zB als Bundesbeauftragte gegen Rassismus an den Protesten teil? Das wäre ein großes Zeichen für die Menschen.
Sehr geehrter Herr H.,
es macht auch mir wirklich Mut, dass nach Bekanntwerden des Geheimtreffens in Potsdam nun schon seit Wochen im ganzen Land Demonstrationen stattfinden, die sich für unsere Demokratie einsetzen und die weiter Zulauf erhalten. Die Bundesregierung ist nicht nur solidarisch mit den Menschen, die Gesicht zeigen, sondern unterstützt sie auch. Ich selbst habe bereits an einigen der Demonstrationen teilgenommen (so etwa in Schwerin, Parchim und Berlin) und werde dies auch weiterhin tun, um meiner Solidarität Ausdruck zu verleihen. Auch andere Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete der SPD tun es mir gleich und sind auf zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet präsent.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali-Radovan
Weitere Fragen an Reem Alabali-Radovan
ir fördern Forschung und Innovation im Bereich KI und setzen uns für entsprechende Rahmenbedingungen ein, die den Einsatz von KI im Sinne des Klimaschutzes unterstützen
Manche Fragen benötigen mit Blick auf meine weiteren Verpflichtungen als Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin eine längere Bearbeitungszeit.
die Genehmigung von Rüstungsexporten wird vom Bundessicherheitsrat erteilt, dessen Mitglied ich nicht bin.
Mir liegen zu den aufgeworfenen Fragen aktuell keine Informationen vor. Das neue Gesetz wird aber zeitnah umgesetzt werden.