Sehr geehrte Frau Alabali-Radovan, weshalb haben Sie die gute Bürgergeldreform zurückgenommen und Hartz IV damit nur umbenannt? Glauben Sie, dass damit ein Wahlversprechen gebrochen wurde?

ir fördern Forschung und Innovation im Bereich KI und setzen uns für entsprechende Rahmenbedingungen ein, die den Einsatz von KI im Sinne des Klimaschutzes unterstützen

Manche Fragen benötigen mit Blick auf meine weiteren Verpflichtungen als Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin eine längere Bearbeitungszeit.

die Genehmigung von Rüstungsexporten wird vom Bundessicherheitsrat erteilt, dessen Mitglied ich nicht bin.

Mir liegen zu den aufgeworfenen Fragen aktuell keine Informationen vor. Das neue Gesetz wird aber zeitnah umgesetzt werden.