Sehr geehrte Frau Alabali-Radovan, welches politische Bündnis auf Bundesebene sagt Ihnen eher zu? Die Ampel, RRG oder die GroKo? Welches Bündnis wünschen Sie sich für 2025? VG Marlene J.
Sehr geehrte Frau J.,
aktuell arbeiten wir als SPD in der Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP eng zusammen und können in vielen Bereichen Fortschritte erzielen. Dazu gehören z.B. die Reform des Sozialstaates, mehr Geld für Familien, die Einführung eines Rechts auf Ausbildung und vieles mehr. Auch nach der nächsten Bundestagswahl 2025 wünsche ich mir eine Koalition, in der fortschrittliche Politik im Fokus steht und Transformationsprozesse angegangen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali-Radovan
Weitere Fragen an Reem Alabali-Radovan
ir fördern Forschung und Innovation im Bereich KI und setzen uns für entsprechende Rahmenbedingungen ein, die den Einsatz von KI im Sinne des Klimaschutzes unterstützen
Manche Fragen benötigen mit Blick auf meine weiteren Verpflichtungen als Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin eine längere Bearbeitungszeit.
die Genehmigung von Rüstungsexporten wird vom Bundessicherheitsrat erteilt, dessen Mitglied ich nicht bin.
Mir liegen zu den aufgeworfenen Fragen aktuell keine Informationen vor. Das neue Gesetz wird aber zeitnah umgesetzt werden.