Guten Tag Frau Bundestagsabgeordnete Alabali-Radovan, wie stehen Sie, unabhängig der verfassungsrechtlichen Bedeutung, zur Schuldenbremse? Vielen Dank Sabine H.

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die notwendig gewordenen Anpassungen am Bundeshaushalt 2024 haben noch einmal verdeutlicht, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden ist. Sie bremst den notwendigen Wandel. Als SPD haben wir auf unserem Bundesparteitag Anfang Dezember deshalb über neue Wege diskutiert und sind uns einig: Wir wollen die Schuldenregeln ändern, damit mehr Investitionen in die produktive Kapazität der Wirtschaft – Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung – möglich sind.

In Zeiten der Transformation spiegelt die Schuldenbremse in ihrer heutigen Ausgestaltung nicht mehr die wirtschaftlichen Realitäten wider. Der Spielraum der Neuverschuldung wird in Abhängigkeit von der „Normallage“ bestimmt, einem wirtschaftlichen Zustand, der aktuell kaum bestimmbar ist. Starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern, wie wir sie derzeit in den Verfassungen vorfinden, lehnen wir als Sozialdemokrat:innen ab. Sie verhindern Investitionen und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit des Staates. Um das zu ändern, bedarf es einer Grundgesetzänderung und entsprechender politischer Mehrheiten, für die wir weiterhin werben.

Kurzfristig wollen wir die Schuldenbremse modernisieren, stärker auf Investitionen ausrichten und gerechter fürkünftige Generationen machen. Eine Reform der Konjunkturkomponente macht den Verschuldungsspielraum abhängig von Investitionen in die produktive Kapazität der Wirtschaft, wie zum Beispiel Bildung, und ermöglicht Vollbeschäftigung.

Mit freundlichen Grüßen

Reem Alabali-Radovan