Rasmus Andresen

Frau Heitmann hat mir zugesichert, dass diese Thematik in unserer Bundestagsfraktion behandelt wird und sie es auf dem politischen Schirm hat. Uns ist bewusst, dass dies ein großer Einschnitt für Sie und andere an Long Covid oder ME/CFS erkrankten Patient*innen und ihre Angehörigen durch Ihre Einschränkungen den Alltag zu meistern und z.T. den dauerhaften Pflegebedarf ist.

Ihre Forderungen sind nationale Forderungen und betreffen den gesundheitspolitischen Bereich, weswegen ich nicht wirklich etwas dazu sagen kann. Mir liegen aber bezüglich einer bundesweiten Aufklärungskampagne keine Informationen vor. Ähnliche Maßnahmen sind auch nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen. 

Sowohl meine Partei als auch ich sprechen uns gegen den Einsatz der biometrischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aus

Das Weisungsrecht des Justizministerium gegenüber der Staatsanwaltschaft muss eingeschränkt werden. Denn die Weisungen sollen nur dann erlaubt werden, wenn die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft offensichtlich rechtsfehlerhaft oder ihr Ermessen nicht oder fehlerhaft in Anspruch genommen werden. 

Sie können auf den Websites meiner Kolleg*innen im Europäischen Parlament die jeweiligen Lebensläufe lesen. Dort sehen Sie, dass wir ein gemischter Haufen aus Arbeiter*innen und Akademiker*innen sind.

Mir persönlich sind keine Wirkplätze, so wie Sie diese beschreiben, bekannt. Als Grüne setzen wir uns für gut bezahlte Arbeitsplätze ein.