Wann erfolgt die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?
Sehr geehrter Herr Tigges,
wann erfolgt endlich die vollständige und endgültige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?
Es war ein Wahlversprechen Ihrer Partei und man hat den Eindruck, dass an der Umsetzung kein Interesse besteht!
Mir ist bewusst, dass es eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes bedarf, aber es geht wie bei vielen Dingen im Schneckentempo voran. Wann gehen Sie auf das Gaspedal und wann erfolgt endlich die versprochene Umsetzung?
Beste Grüße
Karl S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW.
Das zuständige Kommunalministerium hatte zuletzt ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie und in welcher Form eine endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am besten und nachhaltigsten vorgenommen werden kann. Die Ergebnisse des Gutachtens werden momentan im Ausschuss des Landtags ausgewertet und im weiteren parlamentarischen Verlauf diskutiert.
Wir möchten Ihnen empfehlen, sich bei Nachfrage gerne direkt an das Büro des zuständigen Landtagsabgeordneten für Meckenheim zu wenden.
Mit den besten Grüßen
Frederik Clösges
(Büroleiter und wissenschaftlicher Mitarbeiter Landtagsbüro Raphael Tigges MdL)
Weitere Fragen an Raphael Tigges
Die Abstimmungen zu diesen Themen im Rahmen der Modernisierungsoffensive laufen nach wie vor. Die Details sind mit den beteiligten Akteuren noch zu klären.
Das ist nicht richtig. Die Lage ist aktuell angespannt und deshalb fördern wir die Branche mit Maßnahmen, um Mieten zu stabilisieren und Probleme abzufedern.
Das Land gibt Richtlinien vor, verantwortlich sind dann aber die Schulträger - inhaltlich und finanziell - d.h. jeder entscheidet selbst über die Ausstattung.
Ich bin deshalb zuversichtlich, dass es in naher Zukunft zu keinen Engpässen bei der tiermedizinischen Versorgung von Notfällen kommen wird.