Frage an Ramona Pop von Thomas H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Pop,
im letzten Jahr wurde beschlossen, den BND nach Berlin zu holen und für den Neubau der Zentrale die Brachfläche an der Chausseestr. gekauft. Den BND in die Hauptstadt zu holen, ist eine gute Entscheidung finde ich. Aber der Standort scheint mir sehr ungünstig.
Bis heute habe ich keine wirklich schlüssige Antwort bekommen, warum dieser Standort gewählt wurde und nicht etwa der auch angebotene alte Güterbahnhof in Tiergarten. Die Chausseestr. und die angrenzenden Straßen sind Wohngebiet; überall rund um das Gelände wohnen Menschen und mitten hinein soll nun ein Hochsicherheits-Gebäude gebaut werden. Die Zentrale dieser Behörde stellt die höchsten Anforderungen an die Sicherheit im direkten Umfeld. Die Angst vor Bombenanschlägen scheint groß genug, das Gebäude selbst nicht direkt an die Straße zu stellen. Aber auf der gegenüberliegenden Seite stehen die Häuser an der Straße, dort wohnen die Menschen. Man bekommt so den Eindruck, der BND ist wichtig, die Anwohner eher zweitrangig bis abkömmlich. Schon das allein ist, finde ich, Grund genug, die Behörde nicht in ein Wohngebiet zu stellen.
Aber ich hätte noch einen Grund:
Das Gelände an der Chausseestr. ist wie kaum ein zweites in Berlin geeignet, Ost und West nahtlos zusammenwachsen zu lassen, wenn man denn möchte. Konzepte für eine Bebauung als Wohnanlage sind vorhanden. Der Bau der BND-Zentrale wird das sicher für die nächsten Jahrzehnte unmöglich machen. Die gesamte Gegend wird vereinsamen und Abends, wenn die Büroangestellten nach Hause gefahren sind, wie ausgestorben wirken. MITTEN IM ZENTRUM wohlbemerkt, nicht irgendwo in der Pampa.
Warum wird das Konzept „Autofreies Wohnen“ nicht realisiert und statt dessen eine Mammutbehörde mit einem an Schizophrenie grenzenden Sicherheitsbedürfnis hingeklotzt? Die Grünen hatten sich dagegen ausgesprochen, soviel ist mir bekannt. Aber warum verstummte der Protest und wie stehen Sie zu dieser Angelegenheit?
mfg
Th. Hübner
Sehr geehrter Herr Hübner,
ob die gigantischen Kosten für den Umzug des BNDs nach Berlin wirklich gerechtfertigt sind, lasse ich einmal dahin gestellt. Schließlich arbeiten jetzt schon 1.500 Mitarbeiter des BND in Berlin. Auch soll nach dem "Kompromiss" mit der CSU ja nur noch ein Teil der MitarbeiterInnen aus Pullach nach Berlin ziehen - das Neubauprojekt für den BND wurde allerdings nicht abgespeckt.
Völlig einig sind wir uns, dass das Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend der völlig falsche Ort für diesen Neubau ist. Ihre Begründungen dafür hätte ich nicht besser formulieren können. Genau diese Argumente haben wir auf allen politischen Ebenen vorgetragen - leider vergebens. Der wohl entscheidende Grund, warum sich der Senat so vehement für diesen Standort eingesetzt hat, war wohl, dass es das einzige landeseigene Grundstück war, das als BND-Standort zur Diskussion stand. Und nur mit dem BND (und den deutschen Steuerzahlern im Hintergrund) ließ sich wohl ein Grundstückserlös von fast 50 Millionen Euro aushandeln. (Diese 50 Millionen flossen allerdings nicht in den Landeshaushalt, sondern haben die Altschulden des Landes Berlin beim Bund reduziert.) Mit der geplanten Nutzung des Geländes durch Grün, Sport und Wohnungsbau hätte man höchstens 10 Millionen Euro erzielen können. Und das Projekt des autofreien Wohnens wurde von Staatssekretär Stimmann bewusst torpediert, weil er unbedingt das städtebaulich völlig missglückte Konzept des Architekten Dudler (s. Neubauten Bau- und Verkehrsministerium) durchsetzen wollte.
Die BND-Führung war an einer schnellen Entscheidung interessiert, damit der Umzugsbeschluss nicht mehr zur Disposition gestellt werden konnte. Der Flughafen Tempelhof schied laut BND-Aussage als Nutzungsobjekt aus, weil der Senat keine zuverlässige Aussage zur Beendigung des Flugbetriebes geben konnte. Oder besser wollte, wenn man die diletantischen und halbherzigen Versuche der letzten Zeit betrachtet, diesen Flughafen zu schließen. Das Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs rund um die Heidestraße schied aus, weil der Senat zuerst falsche Angaben über Grundstückseigentümer und Dauer der vorhandenen Miet- und Nutzungsverträge gemacht hat und dann der BND befand, dass die Lage am Wasser sicherheitspolitisch problematisch wäre (trotz direktem Seeweg zu Angela) und die Computer durch die nah vorbeifahrende Bahn gestört werden würden.
So kam es, wie es nicht hätte kommen müssen: Noch vor der Sommerpause hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan beschlossen. Beides Mal einzig gegen die grüne Fraktion. Das Grundstück ist verkauft, Planungsrecht gegeben, die Tankstelle hat einen Ersatzstandort am ehemaligen und noch grünen Mauerstreifen an der Liesenstraße akzeptiert. Allein von Grundstückseigentümern, deren Grundstücke beeinträchtigt werden, könnte jetzt noch privatrechtlich gegen den Bau vorgegangen werden.
Das ist auch der Grund, warum es um den grünen Protest gegen diesen Unsinn still geworden ist.
Zumindest auf Landes- und Bezirksebene haben wir alles versucht, die Ansiedlung des BNDs entlang der Chausseestraße zu verhindern.
Mit freundlichen, aber in dieser Sache sehr frustrierten Grüßen
Ihre Ramona Pop
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Sehr geehrter Herr T.,
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