Frage an Ramona Pop von Jonathan B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Baugher,

die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit CBD-Produkten treibt gerade
viele Unternehmer*innen und Verbraucher*innen um, insbesondere nach
der neuen Einstufung einiger CBD-Produkte im Novel Food Katalog der
EU. Auch die Händler*innen sind durch die rechtliche Grauzone
verunsichert, die bei Herstellung, Anbau und dem Handel von Nutzhanf-
und CBD-Produkten besteht. Wir Grüne fordern, dass Rechtssicherheit
geschaffen wird. Medizinisches Cannabis sollte aber nach einheitlichen
medizinischen Standards hergestellt und ärztlich verschrieben werden.
Die zunehmende Repression im Zusammenhang mit CBD ist nicht angemessen
und längst durch wissenschaftliche Erkenntnisse überholt.

Wir halten es für richtig, einen umfassenden Verbraucherschutz
sicherzustellen. Das Vorgehen gegen Cannabis bzw. Hersteller*innen von
Cannabisprodukten und die Verbraucher*innen finden wir falsch. Eine
Verordnung, die als Repressionsmittel gegen Cannabis bzw.
Hersteller*innen von Cannabisprodukten und die Verbraucher*innen
ausgelegt wird, unterstützen wir nicht. Ein politischer Vorschlag für
einen anderen Umgang mit Cannabis-Produkten (mit und ohne THC) hat die
Grüne Bundestagsfraktion mit dem Cannabiskontrollgesetz bereits
vorgelegt. Das Gesetz sieht vor, den Anbau und Handel von
Cannabisprodukten in einen legalen Markt zu überführen und Cannabis
aus den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. Damit
könnte Rechtssicherheit geschaffen werden und dem Schwarzmarkt würde
die Grundlage entzogen werden. Die Potenziale des Nutzhanfs werden
nicht ausreichend genutzt, solange es keine Reform des
Betäubungsmittelgesetzes gibt.

Aktuelle Aussagen aus den Reihen der EU-Kommission haben wir mit Sorge
zur Kenntnis genommen. Eine Einbeziehung von CBD in die internationale
Drogenkontrolle wäre fachlich höchst fragwürdig, zumal die Aussagen in
den Prozess der Neubewertung von CBD durch die WHO fällt, die
vorschlägt CBD aus den Anlagen der Single Convention zu streichen. CBD
bzw. CBDhaltiges Cannabis ohne nennenswerten THC-Gehalt verursachen
keine Rauschwirkung und sollten nach meiner Ansicht auch nicht als
Betäubungsmittel eingestuft werden, abgesehen davon, dass die
Prohibition ohnehin mehr schadet als nützt. Eine Ausweitung des BtMG
explizit auf CBD entbehrt jeglicher fachlicher Grundlage.

Der Prozess der internationalen Neueinstufung von Cannabis durch die
WHO macht Hoffnung, auch wenn die Bundesregierung sich bis jetzt
querstellt, daran mitzuwirken.

Ich möchte Sie noch auf eine Anfrage aufmerksam machen, in der Kirsten
Kappert-Gonther und Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den
Umgang mit CBD problematisieren und von der Bundesregierung Klärung
einfordern: https://dserver.bundestag.de/btd/19/226/1922651.pdf "

Mit freundlichen Grüßen
Ramona Pop