Frage an Ramona Pop von Bettina H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Hammerstaedt,

Zuerst möchte ich Ihnen versichern, dass wir uns auch weiter für die Sicherung des Projektes einsetzen werden. Wie bereits in der Kandidatenwatchbeantwortung einer Anfrage zum Thema "unkommerzielle Kultur- und Wohnprojekte" ( http://www.kandidatenwatch.de/reiner_felsberg-323-8502.html ) dargestellt, kämpfen wir seit Jahren für alternative Projekte in unserem Bezirk.

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich von Anbeginn der aktuellen Auseinandersetzung für die Bewohner/innen der Brunnen 183 und den Umsonstladen eingesetzt.

1. Vor einigen Wochen haben wir dem Umsonstladen unsere Unterstützung bei anstehenden Problemen angeboten. Damals dachten wir jedoch nicht, dass dieser Fall so schnell eintreten würde.
2. Wir erhielten am 4.8. die Nachricht, dass der neue Eigentümer des Hauses beabsichtigt, die Brunnen 183 zu einem Projekt "Altengerechtes Wohnen" umzubauen. Er beabsichtigt jedoch das Projekt ohne Rücksicht auf die jetzigen Bewohner/innen umzusetzen, da diese angeblich widerrechtlich das Haus besetzen und keine Mietverträge haben. Nachdem wir Kenntins davon erhielten, informierten wir den Umsonstladen.
3. Es wurde Kontakt mit dem Rechtsanwalt der Brunnen 183 aufgenommen, um sich über den aktuellen Stand aus Sicht der Rechtsvertretung der Hausbewohner/innen zu informieren.
4. Wir erfuhren am 15.8. telefonisch, dass der Eigentümer gerade die Schlösser auswechsle. Wir kümmerten uns, dass die Mieterberatung ASUM informiert wurde. ASUM ging dann sofort vor Ort. Als wir ins Haus kamen, waren die Haustürschlösser bereits ausgebaut. Wir berieten mit einem Vertreter des Sanierungsbeauftragten und einer Vertreterin des Rechtsanwaltsbüros der Bewohner/innen wie es weitergehen soll. Unser Vorschlag: die am nächsten Tag stattfindende "Wahlkampf-Brunnenstraßen-Begehung" der SPD mit Herrn Wowereit zu nutzen, um öffentlich auf die Vorgänge aufmerksam zu machen.
5. Wir haben dann auch am 16.8. bei der "Wahlkampf-Brunnenstraßen-Begehung" der SPD mit Flugblättern und Plakaten auf die Zustände im Haus aufmerkasam gemacht. Immerhin hatte dies zum Ergebnis, dass Herr Wowereit bis zur Brunnen 183 gegangen ist und sich für den Erhalt des Umsonstladens ausgesprochen hat.

Danach haben wir folgende Vorschläge zum weiteren Vorgehen gemacht:
1. Nutzung der Bürgerfragestunde in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 31.8.06 (Anfragen liegen inzwischen vor) und
2. einen gemeinsamen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD zum Erhalt des Projektes (BVV-Antrag siehe am Ende der Beantwortung). Einen bündnisgrüner Antragsentwurf übergaben wir den SPD-VertreterInnen.
Nachdem der Entwurf des BVV-Antrages sowohl bei der bündnisgrünen BVV Fraktion als auch bei der SPD Fraktion Konsens war, haben wir zusammen um die Unterstützung der PDS BVV-Fraktion gebeten. Damit wird es jetzt auf grüne Initiative hin einen gemeinsamen Antrag der BVV-Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und PDS zur Unterstützung der Brunnenstraße 183 und des Umsonstladens geben, der am 31.8.2006 in der BVV zur Abstimmung steht.

Was wir weiterhin tun werden:
Als Erstes sichern wir Ihnen unsere weitere politische Unterstützung zu. Wie es planungsrechtlich weitergehen wird, ist z. Z. noch offen, da der Eigentümer bislang noch keinen Bauantrag gestellt hat. Erst auf dieser Grundlage kann geprüft werden, ob und wie das Projekt des Eigentümers mit den Interessen der Bewohner/innen in Einklang gebracht werden kann. Unser Ziel ist, dass die Sanierung mit den Betroffenen abgestimmt und sozialverträglich durchgeführt wird. Leider sind dabei die Spielräume begrenzt, da es sich um einen privaten Eigentümer handelt. Wir werden uns jedoch weiter einsetzen, um das Haus- und Ladenprojekt zu unterstützen.

Zum Schluss noch eine Anmerkung: Sie haben die Frage nach der Unterstützung des Projektes auch anderen Direktkandidaten gestellt. Es ist ärgerlich, dass die PDS sich mal wieder als die Retterin des Projektes geriert. Wie Sie dem dargestellten Ablauf entnehmen können, haben Bündnis90/ Die Grünen die Initiative zur Untertstützung gestartet. Ergenis: ein BVV-Antrag, dem sich die anderen Parteien angeschlossen haben. Schön, dass die PDS mitmacht, initiativ geworden ist sie jedoch nicht.

Und nun der Antrag zur Info:

BVV Antrag für die BVV am 31.8.2006 (Initiative von Bündnis 90 / Die Grünen)
Einbringende Fraktionen: Bündnis 90 / Die Grünen / SPD / PDS
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass das Wohn- und Sozialprojekt in der Brunnenstraße 183 / "Umsonstladen" erhalten bleibt / gesichert wird.

Begründung:
Das Wohn- und Sozialprojekt und der in der Brunnenstraße 183 / "Umsonstladen" besteht seit 1996. Der "Umsonstladen" ist Umweltpreisträger des Bezirkes Mitte und weit über das Gebiet der Brunnenstraße hinaus bekannt.
Das Objekt liegt im Sanierungsgebiet Rosenthaler Vorstadt. Ein Sanierungsziel besteht darin, dass die Sanierung der Gebäude "mit den Betroffenen abzustimmen und sozialvertraglich durchzuführen" ist. Die 25 Bewohner/innen und der "Umsonstladen" sind derzeit durch die Pläne des Hauseigentümers in ihrer Existenz bedroht. Dieser beabsichtigt eine Sanierung des Gebäudes, welche in keiner Weise auf die Bewohnerschaft Rücksicht nimmt. Da das Projekt eine umfassendere Betreuung als im "normalen Sozialplanverfahren" üblich erfordert, ist das Bezirksamt angehalten, gesonderte Anstrengungen zu unternehmen, um die Bedürfnisse der Bewohner/innen mit den Ansprüchen des Eigentümers in Einklang zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Ramona Pop