Frage von Anke M. • 28.11.2024

Antwort ausstehend von Ralph Saxe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin nicht für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
Wir konnten in der Koalitionsvereinbarung nur die beiden Modellstadtteile Findorff und Neustadt erreichen. Aktuell gibt es ein Fragenkatalog zum Thema von mir bezüglich Zeitplan für die Deputation.