Ralph Lenkert

(...) ich gehe mal davon aus, dass Sie mit der Robin-Hood-Steuer die Finanztransaktionssteuer meinen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer findet meine volle Unterstützung. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat diese Steuer bereits mehrfach gefordert und entsprechende Anträge im Bundestag eingebracht. (...)

(...) Jetzt versuchen die mit Steuergeldern geretteten Banken Geld zu verdienen, indem sie gegen Länder und den Euro wetten, und das mit Steuermitteln - echt skandalös. (...) Ich empfinde es als Skandal, dass die Auslöser und Profiteure der Krise, jetzt nochmals an den durch sie verursachten Problemen verdienen, das kann und will ich nicht unterstützen. (...)

(...) Wir müssen mit den deutschen Verbrechen leben und sind verpflichtet, uns an diese stets zu erinnern. Daraus leite ich die Verpflichtung ab, alle Kraft einzusetzen, dass nie wieder eine Wiederholung der Nazi-Barbarei möglich wird. Dazu gehört für mich, dass ich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen als zumindest überflüssig, wenn nicht gar gefährlich für unsere Zukunft betrachte. (...)

(...) Neben den von Ihnen geschilderten Rodungen von Urwaldflächen und dem Anbau von Monokulturen führen derartige Plantagen oftmals auch zur Vertreibung vormals dort tätiger Kleinbäuerinnen und -bauern. Für die Nutzung von Palmöl zur Strom- und Kraftstoffnutzung halten wir daher ein Importverbot für dringend erforderlich. Nur so kann der zusätzliche Druck auf die letzten Regenwaldflächen genommen. (...)

(...) Eine pauschale Begrenzung der Anzahl der Kleinen Anfragen scheint vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich zumindest fraglich. Zumal auch jetzt schon anerkannt ist, dass die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung das Fragerecht im Einzelfall begrenzen kann. (...)

(...) Diese Logik, diese Geschäftemacherei führte erstmals seit 1945 zu einem durch Deutsche vedurch Deutsche verursachten Massaker den Tod von 140 Menschen, überwiegend Zivilisten in Kunduz nicht nennen. (...)