Was tun Sie für einen besseren Schutz der Tiere als fühlende Lebewesen im neuen geplanten Tierschutzgesetz ?

Sehr geehrte Frau K.,

die Weiterentwicklung des Tierschutzes hat aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach wissenschaftlichen Kriterien, mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Betroffenen zu erfolgen. Eine Überarbeitung unseres heute schon sehr guten Tierschutzgesetzes muss einen spürbaren Mehrwert für das Wohl unserer Heim-, Wild- und auch Nutztiere haben.

Als Unionsfraktion sind wir stets offen für gezielte und wissenschaftlich basierte Anpassungen des Tierschutzgesetzes. Dies haben wir zum Beispiel bei der Abschaffung des Kükentötens sowie vieler weiterer Anpassungen bewiesen. Doch aufgrund von zahlreichen Problemen und Schwierigkeiten, die der Gesetzentwurf, den die Ampelregierung im vergangenen Jahr zur Novellierung des Tierschutzgesetzes vorgelegt hatte, mit sich brachte, konnten wir ihn als Ganzes nicht unterstützen.

Nichtsdestotrotz enthielt der Entwurf durchaus einige wichtige inhaltliche Punkte. Ich denke zum Beispiel an eine Regulierung des Onlinehandels mit Haustieren oder die Registrierung von Hunden und Katzen. Der ganze Komplex des illegalen Tierhandels muss dringend besser geregelt und kontrolliert werden. Unausgereifte nationale Alleingänge greifen hier jedoch zu kurz. Es braucht auch hier unbedingt europäische Lösungen. Dies gilt in gleicherweise für die EU-Tierschutz-Transportverordnung. In dem Entwurf sahen wir an vielen Stellen grundlegend falsche Ansätze. Folgen wären unverhältnismäßig viel Bürokratie, deutliche Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro und Rechtsunsicherheiten gewesen. Es galt zu befürchten, dass insbesondere die landwirtschaftliche Nutztierhaltung ins Ausland verlagert wird und dort zu deutlich geringeren Standards praktiziert wird. Pauschale Maßnahmen im Bereich des sogenannten Qualzuchtparagrafen sowie der Unterbindung nicht-kurativer Eingriffe drohten letztlich sogar zu mehr Tierleid, anstatt zu weniger zu führen. Die Öffentliche Anhörung der Sachverständigen hat dies noch einmal belegt. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen hat sich die Unionsfraktion konstruktiv eingebracht, auf Mängel hingewiesen und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Denn eine Novellierung des Tierschutzgesetzes in der vorliegenden Form war für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zielführend. Aufgrund des vorzeitigen Aus der Ampelregierung wurde die Beratung des Gesetzentwurfs letztlich nicht fortgesetzt. 

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Edelhäußer