Frage von Thorsten S. • 22.02.2014
Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 10.03.2014

(...) Grundlage des von Ihnen erwähnten Gesetzentwurfs sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, die der Deutsche Bundestag Ende 2011 einvernehmlich eingesetzt hat. Auftrag der Kommission war es, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und deren zukünftige Anpassung sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Copyright: Tobias Koch
Ralph Brinkhaus
CDU
E-Mail-Adresse