(...) Grundlage des von Ihnen erwähnten Gesetzentwurfs sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, die der Deutsche Bundestag Ende 2011 einvernehmlich eingesetzt hat. Auftrag der Kommission war es, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und deren zukünftige Anpassung sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. (...)
Frage von Thorsten S. • 22.02.2014
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 10.03.2014
Frage von Dr. Anke K. • 16.01.2014
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 10.02.2014
(...) Sie sprechen ein schwieriges Thema an. Der Austausch zwischen Politik und Interessenvertretungen - auch Wirtschaftsinteressen - ist erwünscht. Grundsätzlich ist ein Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft daher nicht zu beanstanden. (...)
Frage von Volker S. • 10.01.2014
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 17.01.2014
(...) Artikel 146 Grundgesetz erkennt die verfassungsgebende Gewalt des deutschen Volkes an. In seiner alten Fassung eröffnete er einen Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands durch Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung. (...)