Ralph Brinkhaus

Ihre Frage ist sehr allgemein und rhetorisch gehalten, daher fällt es mir schwer, Ihnen hierzu eine konkrete Antwort zu geben.

Im Deutschen Bundestag herrscht nach wie vor grundsätzlich für alle Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter außerhalb der eigenen Büroräume und des Arbeitsplatzes die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.

Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 regeln die einzelnen Bundesländer in der Tat selbst die Vergütung ihrer Lehrer. Beamte werden nach dem Dienstrecht und den entsprechenden Besoldungstabellen des Landes vergütet. Angestellte Lehrerinnen und Lehrer werden oftmals nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt.

Zu diesem Thema sind bereits im März und April dieses Jahres Fragen an mich über dieses Portal gestellt worden. Ich darf daher auf meine Antworten zu den anderen Fragen verweisen.

Die Rente muss ein Leben in Würde ermöglichen und sie muss mehr sein als nur eine Armutsbekämpfung. Wir haben daher in dieser Wahlperiode die Grundrente eingeführt, mit der wir dafür sorgen, dass Menschen, die lange in die Rentenkasse gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, künftig finanziell bessergestellt sind als die Personen, die nicht oder nur kurz in das Rentensystem eingezahlt haben.

Ich bin nicht der Meinung, dass die CDU/CSU jemals ein solches „Prinzip“ verfolgt hätte, insofern kann ich Ihre Frage leider nicht beantworten.