Ralph Brinkhaus

(...) 5 Absatz 1 Satz 2 GG rechtlich abgesichert sind. Es besteht eine gut funktionierende pressefreundliche Auskunftspraxis. (...)

(...) Mit dem Gesetz schließen wir eine Gerechtigkeitslücke, indem Doppelbelastungen für die betroffenen Familien entfallen und im Gegenzug die Solidargemeinschaft stärker in die Verantwortung genommen wird. Das ist gerechtfertigt, denn nicht selten tragen Familien, die bisher für die Pflegekosten ihrer Angehörigen aufkommen müssen, auch noch weitere Verantwortung in den Familien. Im Ergebnis stärken wir daher den Zusammenhalt in den Familien und nehmen ihnen die Ängste vor finanziellen Unsicherheiten. (...)

(...) Es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hat, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak zu verlängern. Der Einsatz der Tornado-Aufklärer und der Tankflugzeuge wird bis Ende März, die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak bis Ende Oktober 2020 genehmigt. (...)

(...) Gerne verweise ich auf meine Antworten zur sog. Doppelverbeitragung vom 20. März 2019 sowie 14. (...)

(...) Mir liegen keine näheren Erkenntnisse zu der Teilnahme von Ministerpräsident Gontscharuk an dem Konzert der Band Sokira Peruna vor. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich von einer Stellungnahme absehe. (...)

(...) Dabei war es uns bei den Verhandlungen wichtig, dass die aus der CO2-Bepreisung eingenommen Mittel entweder für direkte Entlastungen bei den Bürgern oder in Form von effektiven Klimaschutzinvestitionen verwendet werden. Eine neue Einnahmequelle für den Staat sollte nicht entstehen, so dass es gerade keine Ausschüttung nach dem Gießkannenprinzip gibt. (...)