Ralph Brinkhaus

(...) jedoch nicht über immer neue und komplexer werdende Vorschriften für Unternehmen durch den Gesetzgeber (...)

(...) Für Rückmeldungen und Hinweise an Herrn Marco Wanderwitz möchte ich Sie bitten, sich an ihn selbst zu richten – vielen Dank! (...)

(...) Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang deutsche Politiker ausgespäht hat, ist bereits seit einigen Jahren bekannt. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages stehen muss – auch das gibt das Abgeordnetengesetz vor. (...)

(...) Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermöglicht es uns und den Behörden, im Zweifelsfall geeignete und situationsabgestimmte (!) Schutzmaßnahmen ergreifen zu können (...)

(...) In Deutschland beschäftigt sich zudem auch die Ständige Impfkommission (STIKO) derzeit mit der Frage, ob sie eine generelle Impfung von Kindern gegen Covid-19 empfiehlt. Auch diese Empfehlung gilt es erst einmal abzuwarten. (...)