Tobias Koch
(...) Wir haben uns in der Fraktion auf eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 sowie den Verzicht auf den Ausgleich von sieben Überhangmandaten verständigt. (...)
(...) Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten sind im Grundgesetz, im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufgeführt (...)
(...) Im Übrigen erhält die Lufthansa das Geld nicht geschenkt, die Kredite werden verzinst und die Beteiligung soll mittelfristig wieder verkauft werden. (...)
Mit Blick auf die Situation in der Fleischindustrie gibt es nichts zu beschönigen, das ist beschämend.
(...) sollte es auch in den Fällen eine Lösungsmöglichkeit geben, in denen eine längere Unterbrechung als die von Ihnen genannten 14 Tage anfällt. (...)
(...) In jedem Fall führt der Fall zu mehr Sensibilität mit dem Thema Lobbyismus und das ist gut so. (...)