Wurde mittlerweile legitimiert, dass nur noch Berufspolitiker das Arztgeheimnis für sich beanspruchen dürfen?
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
mit dem Argument der ärztlichen Schweigepflicht erhalten wir keine Auskunft über den Impfstatus unserer Abgeordneten, die doch eine Vorbildfunktion erfüllen sollten.
Warum sollen dann wir Bürgerinnen und Bürger uns nicht auf die ärztliche Schweigepflicht berufen, wenn es um Zutritt zu Gastronomie, Friseur etc. bzw. um den Arbeitsplatz geht?
Dürfen ungeimpfte Abgeordnete weiterhin das Parlament und andere Amtsgebäude aufsuchen oder müssen sie aus dem Homeoffice heraus ihrer Tätigkeit nachgehen?
Oder wurde mittlerweile legitimiert, dass nur noch Berufspolitiker das Arztgeheimnis für sich beanspruchen dürfen?
Sehr geehrte Frau Rämisch,
bei dem Anfang September verabschiedeten Änderungen zum Infektionsschutzgesetz haben wir beschlossen, dass eine Auskunftspflicht zum Corona-Impfstatus lediglich gegenüber Arbeitgebern in bestimmten Berufen gilt, z.B. in Kitas, Schulen oder Pflegeheimen. Das ist deshalb erforderlich, weil diese Berufsgruppen in besonderem Maße mit Gruppen von Menschen zu tun haben, die entweder ein besonders hohes Krankheitsrisiko haben oder sich selbst aufgrund ihres Alters noch nicht impfen lassen konnten und daher einem höherem Infektionsrisiko ausgesetzt sind.
In allen anderen Bereichen gilt weiterhin für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Auskunftspflicht.
Ob Restaurants, Bars, Kinos, etc. ungeimpften Personen Zutritt zu ihren Häusern gewähren möchten, obliegt denjenigen Einrichtungen selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.