Wird bei einer möglichen gesetzlichen Impflicht und auch die staatliche Haftpflicht gesetzlich geregelt?
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
wie sieht es bei einer gesetzlichen Impflicht mit der Impfhaftung des Staates aus? Haftung ohne bürokratische Hürden oder langem Instanzenweg bei möglichen Schäden oder gar Tod in Folge der angeordneten Impfung? Impfhaftung gab es schonmal zur Zeiten der BRD und DDR.
Sehr geehrter Herr P.
vielen Dank für Ihre Eingabe. Ich habe in den vergangenen 12 Jahren ca. 400 Fragen auf Abgeordnetenwatch beantwortet und gehörte damit hinsichtlich der Antwortquote immer zu den Spitzenreitern. Für diese Legislaturperiode habe ich mich entschieden, dies nicht mehr fortzuführen.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die bisher auf diesem Portal Fragen gestellt haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen gerne auch zukünftig direkt per E-Mail über die bekannten Adressen für weitere Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
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Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.