Wie stehen Sie/Ihre Partei zu den Forderungen der Taliban?
Sehr geehrter Herr Palitz,
die Situation in Afghanistan ist sehr ernst und letztendlich ist es jetzt an der dortigen Übergangsregierung, sich an ihren Taten messen zu lassen und wichtige Forderungen der internationalen Gemeinschaft umzusetzen, wie die Einhaltung von Menschenrechten, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Ermöglichung der Ausreise von schutzbedürftigen Menschen. Erst dann wird man sehen, ob und in welcher Form man hier zukünftig vernünftig zusammenarbeiten kann. Aktuell sind wir noch weit davon entfernt.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.