Frage von Hubert H. • 11.09.2021
Wer zahlt eigentlich die 18 Milliarden die der gescheiterte Afghanistaneinsatz gekostet hat zurück ? Die deutschen Rüstungskonzerne ?Warum ist ihre Partei nicht gegen jeglichen Waffenexport ?
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Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 13.09.2021
Sehr geehrter Herr Höhne,
(nukleare) Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne (Nuklear-)waffen können und dürfen nicht losgelöst von der sicherheitspolitischen Realität sowie den bündnispolitischen Verpflichtungen Deutschlands, zu denen die Bundesregierung uneingeschränkt steht, betrachtet werden.
Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Deshalb wird über die Erteilung von Genehmigungen im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus