Warum sind Sie nicht in der Lage einen Antrag auf die Impfpflicht im Bundestag selbst zu formulieren?
Wenn man Ihnen zuhört, bekommt man das Gefühl man befinde sich in einem Kasperletheater. Sie hatten 16 Jahre Zeit, die Dinge zu tun, die die neue Regierung nun für das Volk ändern wird. Sie sagen die Bundesregierung müsste die Formulierungen beisteuern. Bei Ihren Reden entsteht tatsächlich der Eindruck, dass Sie nicht gut formulieren können. Wann fangen Sie an konstruktiv als Oppositionär für die Menschen im Land zu arbeiten? Sind diese Anforderungen zu hoch für Ihr gut, vom deutschen Steuerzahler, bezahltes Bundestagsmandat?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Eingabe. Ich habe in den vergangenen 12 Jahren ca. 400 Fragen auf Abgeordnetenwatch beantwortet und gehörte damit hinsichtlich der Antwortquote immer zu den Spitzenreitern. Für diese Legislaturperiode habe ich mich entschieden, dies nicht mehr fortzuführen.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die bisher auf diesem Portal Fragen gestellt haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen gerne auch zukünftig direkt per E-Mail über die bekannten Adressen für weitere Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.