Wann werden die umweltschädliche Subventionen abgebaut?
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
meine Frage zum Abbau der umweltschädichen Subventionen ist nicht rhetorisch sondern sehr konkret.
Das Umweltbundesamt weist 57 Mrd. Euro umweltschädliche Subventionen aus. Diese Betrag sollte innerhalb kürzester Zeit aktiv umgeschichtet werden, Diese 57 Mrd. € werden auch als Untergrenze bezeichnet.
Siehe Umweltbundesamt:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen
Die grössten Anteile machen darunter Energie (20 Mrd €) und Verkehr (28 Mrd €) aus!
Ohne den Abbau von diesen Subventionen macht der zuküntige Klimaschutz doch keinen Sinn. Das ist als ob man mit Gas und Bremse gleichzeitig fährt!
Mit freundlichen Grüssen
W. R.
Halle/Westfalen
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für die Konkretisierung Ihrer Frage.
Gerne verweise ich noch einmal auf unsere Ziele als Unionsparteien zum Thema nachhaltiges Wachstum und Klimaneutralität in unserem Regierungsprogramm unter https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf.
Darüber hinaus hat die Plattform „Global Health Hub“ uns als Union in ihren zugesandten Wahlprüfsteinen eine ähnlich lautende Frage gestellt, die wir wie folgt beantwortet haben: „Ziel von CDU und CSU ist es, dass öffentliche Ausgaben regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft und entbehrliche Ausgaben gestrichen werden. Diesen Ansatz wollen wir mit Nachdruck fortführen. Steuervergünstigungen wollen wir im Rahmen einer Klimaeffizienzreform prüfen. Dabei sollen energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf den CO2-Ausstoß ausgerichtet werden.“ (https://www.globalhealthhub.de/de/BTW2021_4).
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.