Copyright: Tobias Koch
Ralph Brinkhaus
CDU
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Frage von Jochen W. •

Sehen Sie die Gefahr eines Nuklearkriegs? Halten Sie ein solches Risiko -wenn größer als Null- für vertretbar? Wie sieht die Nuklearplanung der NATO aus, ist sie suizidal? Kein Thema für Sie?!?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Wörmer,

solange es Atomwaffen und Atommächte auf der Welt gibt, ist auch die Gefahr eines Nuklearkrieges nicht ausgeschlossen. Daher ist Deutschland auch an der nuklearen Teilhabe der NATO beteiligt. Wir als CDU/CSU haben uns in unserem aktuellen Regierungsprogramm auch dazu bekannt, dass sich Deutschland „zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt“.

Darüber hinaus haben wir ausgeführt: „Es muss Europas Anspruch sein, als gleichberechtigter Partner gemeinsam mit den USA für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt einzustehen. Dazu gehört, dass wir mehr Verantwortung im Verbund mit unseren Bündnispartnern übernehmen müssen – sowohl bei robusten Einsätzen als auch bei Friedensmissionen und der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort. Wir wollen den europäischen Pfeiler in der NATO stärken. Deutschland wird im Modernisierungsjahrzehnt einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Konzeptes „NATO 2030“ und zur Ausrichtung der NATO für die nächste Generation leisten. Wir Europäer müssen stärker als bisher für Stabilität in unserer Nachbarschaft Sorge tragen und für eine faire Lastenverteilung eintreten. Wir bekennen uns explizit zum 2%-Ziel der NATO.“ (siehe S. 8 und 9 unseres Regierungsprogramms unter https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf).

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus

 

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