Guten Tag, sollten "Ein-Thema-Parteien" zur Bundestagswahl zugelassen werden, da sie sonst keine politischen Ziele für das Land an sich haben?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Entscheidung darüber, welche Parteien zur Wahl zugelassen werden, entscheidet der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz des Bundeswahlleiters. Für die Zulassung ist entscheidend, dass die formellen und rechtlichen Vorgaben erfüllt sind. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern, Bau und Heimat unter https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/teilnahme-parteien-wahlen/teilnahme-parteien-wahlen-node.html.
Einen Überblick über alle an der Bundestagswahl 2021 teilnehmenden Parteien finden Sie hier: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/wahlbewerber.html.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
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