Frage an Ralph Brinkhaus von Peter M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Martins,

vielen Dank für Ihre Fragen.
Für den Zugang zu einer Laufbahn des gehobenen Dienstes des Bundes wird ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss gefordert (vgl. § 17 Absatz 4 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes). Gleichwertige Abschlüsse sind insbesondere Diplome von Fachhochschulen und akkreditierte Bachelorabschlüsse von Berufsakademien. Bei der Fortbildungsprüfung zur/m Verwaltungsfachwirt/in handelt es sich hingegen nicht um einen gleichwertigen Abschluss. Vielmehr wird mit ihr eine Fortbildung in einem Ausbildungsberuf (wie bei der Fortbildung zum Meister) abgeschlossen. Mit der bestandenen Prüfung wird nach Beschluss der KMK erst die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung erworben (KMK-Beschluss vom 6. März 2009), aber noch kein einem Bachelor vergleichbarer Studienabschluss. Der Abschluss Verwaltungsfachwirt/in berechtigt daher nicht zum Zugang zum gehobenen Dienst des Bundes (siehe www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/laufbahnrecht/laufbahnrecht.html;jsessionid=5B151A7D34246D48A2D28BDC9FD98B98.1_cid287).

Daneben möchte ich zudem auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 19/11457) „Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung – Forschung und Praxis“ verweisen. Darin heißt es: „Die Gleichwertigkeit von Qualifikationen ist grundsätzlich durch Lernergebnisse beschreibbar, unabhängig davon, auf welchen Bildungswegen diese erzielt wurden. So ordnet der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) die Qualifikationen der verschiedenen Bildungsbereiche acht Niveaus zu, die durch Lernergebnisse beschrieben werden. Auf diese Weise trägt der DQR dazu bei, die Gleichwertigkeit von allgemeiner, beruflicher und hochschulischer Bildung zu verdeutlichen. Gleichwertigkeit bedeutet im DQR, dass verschiedene Qualifikationen, die einem gemeinsamen DQR-Niveau zugeordnet sind, vergleichbar hohe Anforderungen stellen, auch wenn sich Bildungsformate und -inhalte sowie Tätigkeitsprofile unterscheiden, also keine Gleichartigkeit besteht. Die vom DQR beschriebene Niveaugleichheit, z. B. von Meister- und Bachelorabschluss, ändert nichts daran, dass hinter den Qualifikationen unterschiedliche fachliche Spezialisierungen und Akzentsetzungen stehen. Deshalb wird im DQR-Kontext von der Gleichwertigkeit und nicht von der Gleichartigkeit von Qualifikationen gesprochen.“

Schließlich sei noch auf Folgendes hinzuweisen: In der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) finden sich unter dem Abschnitt „Sonderregelungen“ in den §§ 23-27 BLV Ausnahmen von den Zulassungsvoraussetzungen für die Zuordnung von Laufbahnen für bestimmte Fälle. Zentrale Ausnahmevorschrift ist § 23 BLV. Genannt werden vor allem spezielle Qualifikationen, die über einen klassischen Ausbildungsrahmen hinausgehen. Sie können als hauptberufliche Tätigkeit anerkannt werden und gemäß § 25 BLV bei der Einstellung in ein höheres Amt als dem Eingangsamt Berücksichtigung finden. Diese Regelung fördert die Mobilität der Beamtinnen und Beamten zu verbessern. Davon unabhängig bieten viele Behörden gut beurteilten Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit des Aufstiegs in die nächsthöhere Laufbahngruppe an. Voraussetzung dafür ist das Bestehen eines Auswahlverfahrens und der erfolgreiche Abschluss des Aufstiegsverfahrens.

Diesem Thema wollen wir uns aber gerne in der kommenden Wahlperiode dann noch intensiver widmen und hier mehr Flexibilität schaffen. Das haben wir auch in unserem Wahlprogramm entsprechend dargelegt: https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf (S. 103).

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus