Frage an Ralph Brinkhaus von Frank S. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrte Herr Brinkhaus,
ich erlebe Sie, dass Sie sich gern in den Medien präsentieren und viel erzählen, jedoch es an Inhalten mangelt.
Warum sind die Angleichung von Ost an West für Ihre Partei, wie für Sie kein Thema weder in der Vergangenheit noch für die Zukunft?
Auch zum Thema Rentenreform ist Ihre Partei wie auch Sie sehr still. Warum? Über mehr Inhalt und weniger Füllworte wäre ich Ihnen, in Ihrer Antwort sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
F. Sieber
Sehr geehrter Herr Sieber,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Angleichung der Lebensbedingungen der Menschen in den alten und neuen Bundesländern war und ist nach wie vor ein wichtiges Thema für uns. So haben sich beispielsweise seit 2018 die Rentenwerte Ost an die im Westen geltenden Rentenwerte schrittweise angeglichen und liegen heute schon bei über 97%. Bis 2025 soll der Angleichungsprozess abgeschlossen sein.
Darüber hinaus haben sich viele Regionen im Osten bereits sehr gut entwickelt, in vielen Teilen Ostdeutschlands herrscht heute fast Vollbeschäftigung. Natürlich gibt es weitere Herausforderungen zu meistern, wie z.B. die wirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs, was vor allen Dingen auch Kohlefördergebiete im Osten wie etwa die Lausitz und in Mitteldeutschland betrifft – abzufedern und langfristige Planungssicherheiten und Alternativen zu schaffen. So kümmern wir uns beispielsweise darum, neue Betriebe und Verwaltungseinrichtungen als Ersatz in diesen Regionen anzusiedeln und die Verkehrsinfrastruktur dort zu verbessern. Gerne verweise ich auch an dieser Stelle auf unsere Ausführungen auf den Seiten 127/128 unseres Wahlprogramms (https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf).
Bezüglich Ihrer Frage zum Thema Rentenreform möchte ich auf meine Antwort auf die Frage von Frau Seewald vom 11. Juni verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.