Frage an Ralph Brinkhaus von Frank S. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrte Herr Brinkhaus,
ich erlebe Sie, dass Sie sich gern in den Medien präsentieren und viel erzählen, jedoch es an Inhalten mangelt.
Warum sind die Angleichung von Ost an West für Ihre Partei, wie für Sie kein Thema weder in der Vergangenheit noch für die Zukunft?
Auch zum Thema Rentenreform ist Ihre Partei wie auch Sie sehr still. Warum? Über mehr Inhalt und weniger Füllworte wäre ich Ihnen, in Ihrer Antwort sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
F. Sieber
![Ralph Brinkhaus Copyright: Tobias Koch](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ralph_brinkhaus.jpg?itok=oB_9Rv9_)
Sehr geehrter Herr Sieber,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die Angleichung der Lebensbedingungen der Menschen in den alten und neuen Bundesländern war und ist nach wie vor ein wichtiges Thema für uns. So haben sich beispielsweise seit 2018 die Rentenwerte Ost an die im Westen geltenden Rentenwerte schrittweise angeglichen und liegen heute schon bei über 97%. Bis 2025 soll der Angleichungsprozess abgeschlossen sein.
Darüber hinaus haben sich viele Regionen im Osten bereits sehr gut entwickelt, in vielen Teilen Ostdeutschlands herrscht heute fast Vollbeschäftigung. Natürlich gibt es weitere Herausforderungen zu meistern, wie z.B. die wirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs, was vor allen Dingen auch Kohlefördergebiete im Osten wie etwa die Lausitz und in Mitteldeutschland betrifft – abzufedern und langfristige Planungssicherheiten und Alternativen zu schaffen. So kümmern wir uns beispielsweise darum, neue Betriebe und Verwaltungseinrichtungen als Ersatz in diesen Regionen anzusiedeln und die Verkehrsinfrastruktur dort zu verbessern. Gerne verweise ich auch an dieser Stelle auf unsere Ausführungen auf den Seiten 127/128 unseres Wahlprogramms (https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf).
Bezüglich Ihrer Frage zum Thema Rentenreform möchte ich auf meine Antwort auf die Frage von Frau Seewald vom 11. Juni verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus