Frage an Ralph Brinkhaus von Uwe C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Brinkhaus,
auch wenn es Ihnen sicher nicht paßt (denn das ist meine Schlußfolgerung aus Ihrer letzten Antwort an mich), werde ich Ihnen auf dieser Plattform doch wieder Fragen stellen.
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat die Wahlprogramme der CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke zur nächsten Bundestagswahl in Bezug auf Entlastungen und Belastungen der Steuerzahler untersucht.
Das Ergebnis wurde am 7.7.2021 veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht.
Das ZEW kommt dort zu dem Schluß:
"Aus den Wahlprogrammen und zusätzlichen Unterlagen ergibt sich, dass die Union Haushalte mit 150 000 bis 250 000 Euro Bruttoverdienst im Jahr um durchschnittlich 5000 Euro besserstellen will.
Das entspricht - wie auch bei Haushalten mit einem Einkommen von mehr als 250 000 Euro jährlich - einem Finanzplus von mehr als vier Prozent. Damit würde die Union Gutverdiener prozentual vier Mal so stark entlasten wie knapp 80 Prozent der steuerpflichtigen Bevölkerung, für die sie weniger Finanzplus vorsieht."
Setzt sich Ihre Partei nur für die besser Verdienenden ein?
Wenn nicht, dann erklären bitte, die immer größer werdende Spanne zwischen Arm und Reich in diesem Land, obwohl gerade die CDU/CSU seit Jahren in der Regierungsverantwortung ist.
Wenn man sich die Armutsberichte, nicht nur die geschönten der Bundesregierung (Ich möchte hier nur an das Verhalten des ehemaligen Arbeitsministers der FDP Rösler erinnern), sondern auch der Organisationen, die direkt mit Armut in Deutschland zu tun haben, kann man nur feststellen, dass seit Jahren diese Spanne immer größer wird.
Weiterhin steht in dem angeführten Artikel:
"Auffällig ist, dass die als wirtschaftsnah und finanzsolide geltenden Parteien FDP und Union ihre Pläne weder mit den dafür nötigen Wachstumszahlen noch Angaben zu Steuereinnahmen hinterlegen. So bleibt offen, wie der Staat die zusätzlichen Ausgaben verkraften soll."
Was sagen Sie dazu?
Uwe Cyrkel
Sehr geehrter Herr C.,
die Meinungen und Analysen der unterschiedlichen Forschungsinstitute zum Thema „Einkommens- und Vermögensverteilung“ gehen da durchaus auseinander. So ist z.B. das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) nicht der Ansicht, dass die „Schere zwischen Arm und Reich“ in den letzten Jahren weiter auseinander gegangen ist. Deutschland greift im Vergleich zu anderen Ländern wesentlich stärker in die Einkommensumverteilung ein, sodass die Ungleichheit hierzulande eigentlich relativ niedrig ist: „[…]: Wer mehr verdient, erhält weniger staatliche Bezüge und zahlt höhere Abgaben. Umgekehrt erhalten die Bürger mehr Zahlungen vom Staat, je weniger sie verdienen. Die starken Schultern tragen somit eine höhere Last.“ (https://www.iwkoeln.de/themen/verteilung-und-oeffentliche-finanzen.html bzw. https://www.arm-und-reich.de/).
Auch der Begriff der Armut ist relativ, denn er beschreibt lediglich, wie eine Person im Verhältnis zu anderen steht, nicht, wie es um dessen tatsächliches Einkommen bestellt ist. Eine Person gilt in Deutschland als arm, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt, d.h. auch wenn die Einkommen aller Personen gleichmäßig steigen würden, würde sich an der Definition nichts ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
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