Frage an Ralph Brinkhaus von David P. bezüglich Verteidigung
Lieber Herr Brinkhaus,
wie stehen Sie zu einer europäischen Armee unter gemeinsamer Leitung des Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin sowie des Europäischen Parlamentes?
Falls Sie eine solche Armee befürworten, sollte sie über Atombomben verfügen?
Inwieweit würde eine solche Armee ihrer Meinung nach Deutschlands und Europas Autonomie in Sachen Verteidigung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika stärken?
Glauben Sie, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (im Falle einer wahrscheinlich nötigen Ratifizierung des Deutschen Bundestages) der Errichtung einer solchen Armee zustimmen würde, sei es in dieser Legislaturperiode oder einer anderen?
Mit freundlichen Grüßen
David Pini
Sehr geehrter Herr Pini,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Grundsätzlich steht die CDU/CSU-Fraktion der Bildung einer europäischen Armee positiv gegenüber. Das hatten wir auch in unserem Wahlprogramm für die Europawahl 2019 bereits so formuliert (https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/europawahlprogramm.pdf?file=1). Es ist wichtig, dass sich Europa selbst verteidigen kann und ich denke, dass eine Europäische Armee hier entsprechend zuträglich sein könnte.
Schon jetzt ist Deutschland an der nuklearen Teilhabe der NATO beteiligt und dies wird auch leider so lange wichtig bleibe, wie es Atomwaffen und Atommächte auf der Welt gibt.
In dieser Legislaturperiode wird es keine Abstimmung über eine etwaige europäische Armee mehr geben, da wir uns aktuell in der parlamentarischen Sommerpause befinden und im September dann bereits die Bundestagswahl stattfindet. Ob und in welcher Form es gegebenenfalls in der 20. Wahlperiode zu solch einer Debatte kommen könnte, ist für mich aktuell überhaupt nicht absehbar. Aber wie gesagt, die CDU/CSU steht der Idee grundsätzlich erst einmal offen gegenüber.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.