Frage an Ralph Brinkhaus von Daniel J. bezüglich Finanzen
Warum wurde seitens Ihnen und ihrer Fraktionsspitze massiv Druck auf Abgeordnete ihrer eigenen Partei im Rahmen des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes ausgeübt?
Laut verschiedenen Quellen (u.a. https://www.nzz.ch/wirtschaft/eu-fiskalunion-cdu-abgeordnete-kaempfen-gegen-gemeinsame-schulden-ld.1628018 ) wurde den Abgeordneten gedroht sie vor die Tür zu setzen, sollte man die Verfassungsbeschwerde gegen dieses, für die Bundesrepublik Deutschland, absolut schadhafte und schwachsinnige Gesetz nicht zurückziehen.
Selbst der Bundesrechnungshof kritisiert dieses Gesetz massiv. Ja, sogar das Bundesverfassungsgericht hatte einen Hängebeschluss verkündet.
Gehen Sie wirklich mit Druck gegen die eigenen Mitglieder ihrer Fraktion vor, wenn sie nicht tun was "die Partei" möchte? Der Abgeordnete als Träger des freien Mandats ist insbesondere an keine Aufträge der Wähler, seiner Partei oder seiner Fraktion gebunden, sondern nur an sein Gewissen. Wo bleibt da die obligatorische Weisungsfreiheit?
Ist dies das Demokratieverständnis der CDU?
Sehr geehrter Herr Johann-Krone,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir haben das Eigenmittel-Ratifizierungsgesetz am 26. März in 2./3. Lesung im Plenum des Deutschen Bundestags verabschiedet. In dem Zusammenhang haben wir auch den Antrag „Zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument "Next Generation EU" auf den Weg gebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, dem Deutschen Bundestag regelmäßig, zeitnah und umfassend über den Entwicklungsstand des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ zu berichten (siehe Drucksache 19/27838). Die Berichte sollen dem Deutschen Bundestag überblicksartig und jeweils ergänzt um eine Bewertung der Bundesregierung ein Gesamtbild der Einnahmen und Ausgaben des Aufbauinstruments, insbesondere der europäischen Kreditaufnahme, der geplanten und tatsächlichen Mittelverwendung der Aufbau- und Resilienzfazilität, den Entscheidungen im Wirtschafts- und Finanzausschuss bzw. im Europäischen Rat sowie den Sachstand bei den neuen Eigenmittel-Arten vermitteln.
Einen Fraktionszwang gibt es generell nicht. Auch wenn das in den Medienberichterstattungen zuweilen anders rüberkommt, ist grundsätzlich jede/r Abgeordnete nur ihrem/seinem Gewissen verpflichtet und stimmt entsprechend ab. Natürlich stimmen die Mitglieder der einzelnen Fraktionen grundsätzlich größtenteils geschlossen ab, was aber natürlich auch damit zusammenhängt, dass man schließlich nicht umsonst einer bestimmten Partei angehört und ihre Politik dann auch entsprechend vertritt.
Selbstverständlich wird intern auch über sämtliche Gesetzesvorhaben und andere parlamentarische Angelegenheiten offen diskutiert, denn – wie Sie selbst auch sagen – leben wir in einer Demokratie und da gehört es auch dazu, dass man manchmal anderer Meinung ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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