Frage an Ralph Brinkhaus von Tino M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was sagen Sie dazu, dass Labore andere Labore abmahmen, weil sie zu günstig sind. Quelle MDR Umschau 11.05.2021. Wie kann man das verhindern, dass solche Unternehmen Gewinn aus der Not der Menschen schlagen. Wie Stehen Sie zu diesen Thema.
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meines Wissens nach geht es bei den von Ihnen angesprochenen Rechtsstreitigkeiten um die Frage, ob und wann die Gebühren für PCR-Tests der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) unterliegen.
Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass ich mich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht äußern kann und darf, da ich zum einen über keine juristische Ausbildung verfüge und zum anderen auch nicht in Kenntnis der genauen Sachverhalte bin, die das ARD-Magazin hier recherchiert hat.
Ob und inwiefern es hier eine mögliche rechtliche Regelungslücke gibt, wird sich das zuständige Bundesministerium für Gesundheit anschauen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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