Frage an Ralph Brinkhaus von Josef K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie sprechen das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften an (Drucksache 19/28677). Mit dem Gesetzentwurf werden – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 25. Oktober 2020 für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst.

Den Gesetzentwurf finden Sie unter der oben genannten Drucksachennummer im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien: https://dip.bundestag.de/. Die 1. Lesung hierzu fand am 22. April statt und wird aktuell im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten.

Im Übrigen werden auch die Renten immer zum 1. Juli jedes Jahres angepasst. Die Berechnung der Erhöhung erfolgt auf Basis der Rentenanpassungsformel und folgt grundsätzlich der Anpassung der Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland. Eine gute Übersicht über die häufigsten Fragen zum Mechanismus der Rentenanpassung finden Sie zum Beispiel auf der Webseite der Deutschen Rentenversicherung unter https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Wissenswertes-zur-Rente/FAQs/Rentenanpassung/Rentenanpassung.html#.

Es ist zudem nicht korrekt, dass die meisten Bundestagsabgeordneten Beamte sind. Auf der Bundestagswebseite können Sie gerne die Biographien und damit auch die beruflichen Werdegänge aller Abgeordneten nachlesen: https://www.bundestag.de/abgeordnete.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus