Frage an Ralph Brinkhaus von Rainer M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Viele Beschäftigte befinden sich Corona bedingt komplett oder teilweise in Kurzarbeit.
Kurzarbeitergeld wird unversteuert ausgezahlt und bei der Steuererklärung mit berücksichtigt. Bei den teilweisen Kurzarbeitern kommt es zu hohen Steuernachzahlungen durch den Progressionsvorbehalt. Es gab eine Initiative der FDP im letzten Jahr, diesen für 2020 auszusetzen. Das wurde u.a. von ihrer Partei abgelehnt, mit der Massgabe eine eigene Lösung zu erstellen. Seitdem ist nichts passiert. Wie wollen sie diesen Millionen Betroffenen helfen ? Oder war die "Coronapramie" im letzten Jahr als Ausgleich gedacht ? Dann hätte man das verbindlich machen und so kommonizieren müssen...
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.
Die aktuelle Situation stellt für alle Betroffenen eine große Herausforderung dar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich der Lage in den Betrieben und der Einbußen der Beschäftigten sehr bewusst. Das Instrument des Kurzarbeitergeldes ist eine Hilfestellung, um besser durch diese Krise zu kommen. Kurzarbeitergeld ist bereits nach bestehendem Recht steuerfrei und wird ohne Abzüge ausgezahlt. Sollten eine Angestellte oder ein Angestellter nicht das gesamte Jahr über Kurzarbeitergeld erhalten haben, dann wird durch den Progressionsvorbehalt der Steuersatz auf die übrigen Einkünfte im Jahr entsprechend erhöht. Dahinter steht die Idee, dass die Steuerpflichtigen entsprechend der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollen.
Wer Kurzarbeitergeld erhält, der zahlt auch mit Progressionsvorbehalt für diesen Zeitraum in jedem Fall weniger Steuern, als wenn die gleiche Summe als Bruttoarbeitslohn bezogen werden würde. Würden jedoch Lohnersatzleistungen bei der Berechnung des individuellen Steuersatzes - bezogen auf das gesamte Jahreseinkommen - nicht berücksichtigt, würde vom Prinzip der Leistungsfähigkeit abgewichen.
Um die besonderen Belange während der Coronakrise und die zusätzlichen Abgabepflichten abzumildern, haben die Koalitionsfraktionen die Fristen zur Abgabe der Steuererklärung 2020 verlängert. Werden Steuerpflichtige nicht steuerlich beraten, müssen sie ihre Steuererklärung erst am 31. Oktober 2021 abgeben. Steuerlich beratene Steuerpflichtige müssen die Steuererklärung erst zum 31. Mai 2022 abgeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.