Frage an Ralph Brinkhaus von Heike L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Lehwald,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Wie Sie der Presse möglicherweise bereits entnehmen konnten, bin ich für eine rasche Verabschiedung der geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz, denn wir befinden uns in der bisher kritischsten Phase der Pandemie. Das Coronavirus hat sich verändert und ist heute ansteckender als zu Beginn der Pandemie und führt zu schwereren Krankheitsverläufen. Ein Blick auf die Intensivstationen in unseren Krankenhäusern und die rasant ansteigenden Infektionszahlen bestätigen dies. Insofern halte ich es für absolut essentiell, dass die geplanten Änderungen schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.

Die eigentlich bereits von Bund und Ländern schon Anfang März beschlossene Notbremse wird bisher in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich interpretiert. Daher wollen wir mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz bundeseinheitliche Regelungen und einen verbindlichen Rahmen für Lockdown- oder Lockerungsmaßnahmen schaffen, die diese unterschiedliche Praxis beendet. Zudem stellen wir damit sicher, dass das wichtigste Entscheidungsorgan über die zentralen Anti-Corona-Maßnahmen der Deutsche Bundestag ist und eben nicht allein die Ministerpräsidentenkonferenz oder die Exekutive.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus