Frage an Ralph Brinkhaus von Sebastian M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
ich möchte von Ihnen wissen, wie sie zum Thema "Tromsö-Konvention" stehen. Wenn Sie bzw. die CDU (-Fraktion) diese Konvention befürworten würden, würde es auch das Vertrauen der Bürger in Staat und Politik (erheblich) erhöhen.
Wenn es befürwortet und möglich ist, möchte ich auch wissen, ob es schon konkrete Pläne gibt, die Forderung in das Wahlprogramm einzuarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Marschner,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Aktuell planen wir keine Ratifizierung der Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten, da unserer Auffassung nach das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz seinen Zweck bereits ausreichend erfüllt.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.