Frage an Ralph Brinkhaus von Petra R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Rolinec,

vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.

Das Kurzarbeitergeld wird aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert. In die Arbeitslosenversicherung zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hälftig ein. Insofern handelt es sich beim Kurzarbeitergeld um eine Versicherungsleistung – und nicht wie zum Beispiel bei Wirtschaftshilfen oder Subventionen um das Geld der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler.

Zudem kann die Situation innerhalb eines Konzerns wie dem von Ihnen genannten ganz unterschiedlich sein: Eventuell sind nur einzelne Teile von den Arbeitsausfällen betroffen (zum Beispiel die Fertigung), andere Teile hingegen (etwa die Forschungsabteilung) nicht. Das Kurzarbeitergeld betrachtet immer die von Arbeitsausfällen betroffenen Unternehmensbereiche, nicht den gesamten Konzern.

Dass die November- und Dezemberhilfen nur mit großen Verzögerungen angelaufen sind, ist sehr ärgerlich. Wir haben als Unionsfraktion mit allem Nachdruck mehr Tempo angemahnt - und stetig Verbesserungsvorschläge, die wir zum Beispiel als Abgeordnete aus den Wahlkreisen erhalten, an die Bundesregierung gerichtet. Inzwischen sind wir deutlich weiter. Insgesamt sind nach Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Novemberhilfe bislang 4,98 Mrd. Euro und bei der Dezemberhilfe 4,96 Mrd. Euro ausgezahlt worden.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus