Frage an Ralph Brinkhaus von Carsten O. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
zunächst einmal begrüße ich die Reaktion Ihrer Partei auf den aktuellen „Masken-Skandal“ und bin gespannt, ob alle Abgeordneten der Unionsparteien der Aufforderung zu einer Stellungnahme folgen.
Grundsätzlich denke ich, dass die Abgeordnetendiäten sicherstellen sollten, dass Abgeordnete als Vertreter der Bürger, die sie wählen, nicht auf weitere Nebeneinkünfte angewiesen sein sollten (insbesondere wenn diese direkten oder indirekten Einfluss auf ihre politischen Tätigkeiten haben).
Eine Erklärung wie die, die Sie jetzt von Ihren Unionsfraktions-Kollegen gefordert haben, stellt in meinen Augen einen sinnvollen Beitrag zu mehr Transparenz dar und sollte viel mehr als nur die Reaktion auf einen „Maskenskandal“ sein.
Meine Frage ist daher: Warum beschränkt sich die Forderung nach solch einer Erklärung ausschließlich auf den Bundestag und wäre es nicht sinnvoll auch beispielsweise die Abgeordneten des EU Parlaments eine solche Erklärung abgeben zu lassen? Die Gefahr der Kommerzialisierung des Mandats ist hier ebenso gegeben wie im Bundestag.
Vielen Dank vorab und freundliche Grüße aus Hamburg.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch und Ihren Zuspruch zu unserer Erklärung.
Die von Ihnen erwähnte Erklärung hat die Unionsfraktionsführung auf meine Initiierung hin von ihren Fraktionsmitgliedern eingefordert. Natürlich steht es jedem Parlament, sei es ein Länderparlament oder EU-Parlament, absolut frei, eine ebensolche Erklärung aufzusetzen. Dies kann aber natürlich nicht von mir oder meiner Fraktion vorgegeben werden, sondern muss von den Fraktionen in den entsprechenden Ländern bzw. auf EU-Ebene selbst erfolgen.
Zudem muss berücksichtigt werden, dass jeder Mandatsträger frei gewählt wurde und somit auch nicht zur Abgabe einer solchen Erklärung gezwungen werden kann. Daher bin ich umso dankbarer, dass alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Erklärung freiwillig unterzeichnet und abgegeben haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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