Frage an Ralph Brinkhaus von Enno P. bezüglich Bundestag
Guten Tag Herr Brinkhaus,
habe ich es in den Nachrichten richtig gehört, dass 2 Abgeordnete Ihrer Fraktion, die sich für die Beschaffung von Masken privat bereichert haben erst zu Ende August ihr Mandat niederlegen wollen ? Sie haben deren Verhalten doch eindeutig als CDU und demokratieschädigend verurteilt. Welchen Grund gibt es das die beiden noch Monate in Amt und Würden und mit Einkünften und Pensionsansprüchen bleiben sollen ?
Das werden SEHR viele Bürger nicht verstehen !!
Sehr geehrter Herr Prahm,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Sich als Politiker in der Pandemie durch die Vermittlung von Maskengeschäften zu bereichern, ist absolut indiskutabel. Meine Fraktion und die Kolleginnen und Kollegen in der Partei haben dies auf das Schärfste verurteilt. Insbesondere ist es äußerst bedauerlich, wenn dadurch auch die gute Arbeit aller anderen MdBs, die in der Pandemie helfen wollten, diskreditiert zu werden droht.
Wir werden nun alles dafür tun, eine lückenlose Aufklärung der Fälle zu erreichen und vor allem zu verhindern, dass solche Fälle sich wiederholen. Dazu zählen Vorschläge zur Regelung von Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sowie den daraus resultierenden Einkünften und dazu zählt auch ein umfangreicher Verhaltenskodex, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestags erwartet wird, deutlich hinausgehen soll.
Die beiden von Ihnen angesprochenen Abgeordneten haben die Fraktion – und ihre jeweilige Partei - verlassen. Herr Löbel gehört außerdem inzwischen nicht mehr dem Deutschen Bundestag an.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu wissen: Die Fraktion kann über den Verbleib eines Abgeordneten in der Fraktion entscheiden – nicht jedoch über die Frage, ob dieser Abgeordnete danach noch (fraktionslos) dem Deutschen Bundestag angehört.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.