Frage an Ralph Brinkhaus von Rainer W.
Es stehen die Bundestagswahlen an.
Bei den meisten Wahlen in denn letzten 30 Jahren war ich dabei, nach jeder Wahl wurde ich bitter Enttäuscht, vor allem weil ich regional Denke und Handel.
Was ist daran falsch gewesen Regional zu handeln, hinsichtlich auf die Themen Umweltschutz, Fachkräftemangel, Integration, und Bildung?
Sehr geehrter Herr Waedt,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Grundsätzlich ist überhaupt nichts falsch daran, regional zu handeln. Im Gegenteil: Unser Staatsaufbau ist föderalistisch angelegt, was bedeutet, dass idealerweise immer diejenige staatliche Ebene handelt – Bund, Länder oder Kommunen –, die am sachnächsten ist und die die konkrete Lösungskompetenz für ein Problem hat.
In bestimmten Fällen, die das Grundgesetz vorgegeben hat, kann eine einheitliche Handhabung über 16 Bundesländer – und deren Regionen - hinweg sehr wichtig sein, weswegen hier dem Bund die Regelungskompetenz zugewiesen wird.
In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ habe ich darauf hingewiesen, dass die Verfahren, Abläufe und Abstimmungen über mehrere staatlichen Ebenen sehr komplex und schwerfällig geworden sind. Dies zeigt sich insbesondere in der Corona-Pandemie. Daher halte ich es für richtig, an entsprechenden Verbesserungen zu arbeiten. Den Föderalismus an sich stelle ich dabei in keiner Weise in Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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