Frage an Ralph Brinkhaus von Ralf E. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
nach etlichen Berichten in der Presse und auch in den Hauptnachrichten um 19 Uhr im ZDF ist der AstraZeneca-Impfstoff ein "Ladenhüter", weil ihn in dem laut Verordnung momentan zu impfenden Personenkreis kaum jemand will. Nach den in den nächsten Wochen zu erwartenden weiteren Lieferungen werden Millionen Impfdosen ungenutzt im Kühlschrank stehen. Daran ändert auch das Angebot an die Lehrer, Kita-Personal etc. nichts. Daher meine Fragen:
1. Warum wird der AstraZeneca-Impfstoff nicht für weitere Gruppen bzw. alle freigegeben?
2. Warum wird es weiterhin geduldet, dass die Impfzentren nicht ausgelastet sind, die Kühlschränke aber voll sind mit nicht genutzten Impfdosen?
3. Wie soll dieser Kapazitätsverlust später aufgeholt werden?
4. Warum kann man sich nicht mit seinen persönlichen Daten, z.B. Vorerkrankungen anmelden, und das örtliche Impfzentrum bietet dann auch nach Priorität der Gruppen Impfungen an, aber wenn in der höchsten Gruppe keiner mit AstraZeneca geimpft werden will, werden die aus der nächsten Gruppe gefragt usw.?
5. Warum sind vielen Politikern diese offensichtlichen Schwächen in der Organisation scheinbar völlig egal?
6. Warum werden diese Mängel nicht schneller abgestellt? Die Zeit läuft weiter!
Im Interesse der Gesundheit wäre es mehr als wünschenswert, dass sich jemand mit diesen Fragen befasst und nicht nur redet, sondern zügig etwas ändert!
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ebersbach
Sehr geehrter Herr Ebersbach,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat am 4.3.21 mitgeteilt, dass sie den Astrazeneca-Impfstoff auch für Menschen ab 65 Jahren empfiehlt. Bereits am Vorabend hatten die Regierungschefs von Bund und Ländern in Ihrem Beschlusspapier darauf Bezug genommen: „Ausweislich der Studienergebnisse aus Großbritannien weist der Impfstoff von AstraZeneca generell eine hohe Wirksamkeit auf und dies ist auch in der älteren Bevölkerung der Fall. Dazu erwarten Bund und Länder eine kurzfristige Entscheidung der StIKo über die Empfehlung des Impfstoffs für die Bevölkerungsgruppe über 65 Jahre, um die Impfterminvergabe entsprechend zügig anpassen zu können, damit der Impfstoff schnell und priorisierungsgerecht verimpft werden kann.“
Parallel dazu hat der Deutsche Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis Ende Juni verlängert. Gleichzeitig stärkte der Bundestag seine eigenen Rechte: Eine epidemische Lage, die mit besonderen Befugnissen für die Regierung verbunden ist, kann er nur befristet auf drei Monate ausrufen. Verlängert er sie nicht, ist sie automatisch aufgehoben. Das Gesetz bietet darüber hinaus den Rahmen unter anderem für Verordnungen zur Teststrategie, zu Impfungen oder Einreisen, die ohne die Verlängerung der epidemischen Lage Ende März ausgelaufen wären. Es regelt auch die Unterstützung von Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen sowie Hilfen für Familien. Neu ist, dass für die Beurteilung der epidemischen Lage neben der Inzidenz weitere Kriterien wie der R-Wert, die Impfquote und die Belastung des Gesundheitswesens herangezogen werden. Impfziele werden festgeschrieben, die bei der Priorisierung berücksichtigt werden müssen. Außerdem sollen alle pandemiebezogenen Maßnahmen bis zum Ende des Jahres wissenschaftlich evaluiert werden, damit eine neue Regierung nächstes Jahr die Lehren daraus ziehen kann:
https://www.cducsu.de/themen/familie-frauen-arbeit-gesundheit-und-soziales/corona-epidemische-lage-verlaengert
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
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