Frage an Ralph Brinkhaus von Dr. Lienhard W. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
auf Spiegel-online habe ich am 21. Februar 2021 gelesen: "
"'Wir brauchen eine JAHRHUNDERT-REFORM – vielleicht sogar eine Revolution.' Brinkhaus nannte fünf Felder, in denen eine umfassende Modernisierung erforderlich sei:
Verwaltung,
Digitalisierung,
Bund-Länder-Kooperation,
Bildungssystem und
Katastrophenschutz.
Der Reformprozess müsse nach der Bundestagswahl in diesem Jahr ein maßgeblicher Bestandteil der Koalitionsverhandlungen werden."
Mit der Forderung nach einer Jahrhundertreform sprechen Sie vielen Bürgern aus dem Herzen. Jeder, der mehrere Jahre auf eine Baugenehmigung gewartet hat oder 20 Jahre auf einen Kilometer neue U-Bahn, wird Ihnen zustimmen.
Meine Frage an Sie:
Werden wir wieder erleben, daß Pressestellen kleinste Fortschritte als politische Großtaten verkaufen?
Wie sehen die KONKRETEN SCHRITTE aus, mit denen Sie ihrem verzweifelten Aufschrei Taten ab dem Herbst folgen lassen wollen?
Oder wird es - wie so oft - bei Ankündigungen bleiben?
Beste Grüße
Lienhard Wawrzyn
Sehr geehrter Dr. Wawrzyn,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Das Thema Modernisierung des Staatswesens ist mir wichtig. Es ist ein sehr umfassendes Thema, das ich im Rahmen eines Interviews mit der „Welt am Sonntag“ nur anreißen und nicht in allen Facetten darstellen konnte. Ein reformerischer Ansatz müsste auf mehreren Punkten gründen, die ich benannt habe, beispielsweise einer grundlegenden Überprüfung der Verwaltungsprozesse und einer vollständigen Digitalisierung der Verwaltung.
Sie fragen, wie es jetzt weitergeht. Wir müssen eine „lange Furche“ ziehen. Wir sollten die Pandemie nutzen, um einen Reformprozess zu starten. Denn die aktuelle Krise – so schlimm sie ist – zeigt uns auch in aller Konsequenz auf, wo die Probleme liegen. Sie wirkt in dieser Hinsicht wie ein Vergrößerungsglas. Diesen Reformprozess wollen wir jetzt anstoßen – er wird noch weit in die nächste Legislaturperiode hinein reichen.
Wir arbeiten im Moment in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an einer entsprechenden Vertiefung – und an konkreten Handlungsvorschlägen.
Natürlich wird noch viel Überzeugungsarbeit für die notwendigen Veränderungen zu leisten sein. Wir werden uns mit dem Koalitionspartner abstimmen müssen und wegen der geteilten Zuständigkeiten in Deutschland auch sehr eng mit den Ländern und Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.