Frage an Ralph Brinkhaus von Max S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
am heutigen Dienstag, 26.01.21, wurde in den Medien vermeldet, dass der Kanzleramtsminister Helge Braun sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse aussprach.
Herr Brinkhaus, Corona-Krise hin oder her: Es kann nicht sein, dass das Schulden-machen in Deutschland immer weiter geht. Es ist eine Binsenweisheit, dass auch der Staat nur diese Finanzmittel ausreichen kann, die er einnimmt. Wir können nicht der nächsten Generation noch mehr Lasten aufbürden, als diese eh schon zu tragen hat!
Sehr geehrter Herr Brinkhaus, die „schwarze Null“ war bisher das Maß aller Dinge der deutschen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Warum versucht die Bundesregierung nicht mit aller Kraft diesen Zustand des seriösen Wirtschaftens wieder herzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
Max Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Mit Blick auf die Kosten, die der Staat zur Bewältigung der Corona-Krise stemmen muss, ist eine Änderung der im Grundgesetz enthaltenen Regularien zur Schuldenbremse keine mehrheitsfähige Position in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Für die Fraktion ist finanzielle Solidität und Generationengerechtigkeit wichtig. Insofern gilt: Wir bleiben bei unserer ordnungspolitischen Linie. Für Katastrophenfälle wie die COVID-Pandemie gibt es ja bereits eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung. Diese ist ausreichend und bedarf keiner Erweiterung.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.