Frage an Ralph Brinkhaus von Jutta H. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
Minister Spahn hat mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ein Programm für die CDU nach der Ära von Angela Merkel vorgelegt. Darin rufen sie ihre Partei auf, die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland zu machen.https://www.welt.de/politik/deutschland/article223663792/Was-kommt-nach-Merkel-Laschet-und-Spahn-legen-ihr-Programm-vor.html
Meine Frage wäre, ob Sie Jens Spahn, der sich laut Spiegel als Kanzlerkandidat ins Gespräch bringt, gegenüber dem Mitautor Armin Laschet favorisieren würden, unter Angabe der Gründe?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-jens-spahn-sondierte-chancen-fuer-kanzlerkandidatur-a-7ece29a5-5fec-449c-9b9f-528269da3c07
Unter der Internetseite https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus223656126/Impfdesaster-Die-Blamage-der-deutschen-Politik-ist-beispiellos.html ist von Ulf Poschardt, Welt Chefredakteur, als headline zu lesen:
"Die Blamage der deutschen Politik ist beispiellos".."Ausgerechnet drei Länder mit hierzulande verhassten Regierungschefs – Netanjahu, Trump und Johnson – zeigen, wie es geht, Tausende von Menschenleben zu retten, während in Deutschland weiter gestorben wird."..Weiter ist unter https://www.welt.de/politik/deutschland/article223669782/Corona-Impfungen-Entsetzen-ueber-Jens-Spahn-und-Katastrophen-Start.html zu lesen: „Entsetzen“ über Jens Spahn und den „Katastrophen-Impfstart“...
Ist in der jetzigen Corona Situation, auch mit den bisher höchsten Todeszahlen https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-corona-todesfaelle-101.html, die erfolgreiche Bekämpfung durch den verantwortlichen Politiker, die Voraussetzung für höhere politische Ämter, wie das Bundeskanzleramt?
Benötigt aus Ihrer Sicht die erfolgreiche Bekämpfung einen ausschließlichen Einsatz der eigenen Möglichkeiten einzig für dieses Ziel?
Verhindert die Befassung als verantwortlicher Politiker mit anderen Themen, die Rettung von Menschenleben?
Vielen Dank für eine Antwort.
Sehr geehrte Frau Hofmann,
vielen Dank für Ihre Zuschrift über Abgeordnetenwatch.
Die hohen Sterbezahlen in Folge der Corona-Pandemie sind in der Tat eine Tragödie. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit dem Impfen insbesondere in den Pflegeheimen möglichst schnell vorankommen und dort auch noch konsequenter Bewohner, Personal und Besucher testen. Ich werbe unermüdlich dafür, dass bei Bedarf mehr Bundeswehrsoldaten von Ländern und Kommunen angefordert werden, um die Testteams personell zu verstärken.
Sowohl für Armin Laschet als Ministerpräsident unseres bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, als auch für Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister und auch für mich als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Bekämpfung der Pandemie Tag für Tag im Zentrum der Arbeit. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten zu Recht, dass wir diese Arbeit gemeinsam gewissenhaft tun.
Die CDU hat Armin Laschet mit großer Mehrheit als neuen Parteivorsitzenden gewählt. Die Frage der Kanzlerkandidatur stellt sich jetzt nicht. Die Vorsitzenden von CDU und CSU werden zu gegebener Zeit gemeinsam entscheiden, wer die Union im Herbst geschlossen in die Bundestagswahl führen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.