Frage an Ralph Brinkhaus von michail h. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, gemeldet von n-tv https://www.n-tv.de/politik/Restaurantbesuch-bringt-Spahn-Kritik-ein-article22176425.html, war ein Minister der Regierung Merkel mit seinem Ehemann, zwei Bekannten und Personenschützern in einem Restaurant in Berlin-Schöneberg.
Es wird berichtet: "Eine Dame, die am Nachbartisch saß, erkrankte später an Covid-19, ebenso wie der Minister. Sie macht dem Minister Vowürfe.
Dass er sich persönlich bei dem Restaurant meldet und seine Infektion bekannt gibt, sei laut seinem Sprecher nicht vorgeschrieben. Lediglich das Gesundheitsamt muss immer informiert werden. Insofern habe der Minister seine Verpflichtungen in dieser Situation erfüllt, heißt es laut Bericht.
Allerdings waren die Berliner Gesundheitsämter schon zu diesem Zeitpunkt am Limit - und benötigten bei der Kontaktnachverfolgung bereits die Hilfe von der Bundeswehr."
Weiterhin: Auch wenn nicht klar ist, ob sich die ältere Dame tatsächlich beim Restaurantbesuch angesteckt hat - die Appelle des Ministers der Regierung Merkel, in der Pandemie aufeinander aufzupassen, bezeichnet sie als scheinheilig.
Meine Frage an Sie als Politiker in der jetzigen Notstandssituation durch Covid 19 ist, wie hätten Sie sich in der Situation als verantwortlicher Minister verhalten und was würden Sie als angemessenes Verhalten eines verantwortlichen Ministers bezeichnen?
Vielen Dank.
Michail Hennrich
Sehr geehrter Herr Hennrich,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Der geschilderte Vorfall ist mir nicht bekannt. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich nicht spekulieren möchte.
Generell gebe ich Ihnen Recht: Politikerinnen und Politiker haben eine Vorbildfunktion. Die aktuellen Beschränkungen, die zur Eindämmung der Pandemie verhängt worden sind, stellen für uns alle eine große Belastung dar. Umso wichtiger ist es, dass diejenigen, die im Fokus der öffentlichen Berichterstattung stehen - wie die Politikerinnen und Politiker -, die Einhaltung der Regeln „vorleben“ und mit gutem Beispiel vorangehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus