Frage an Ralph Brinkhaus von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Baldauf,

vielen Dank für Ihre Frage zu einem Verbot der „Grauen Wölfe“.

Am 18.11.2020 hat der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ debattiert.

Die Bundesregierung hat aufgrund zahlreicher Entwicklungen in den vergangenen Wochen und Monaten und angesichts des Anstiegs von Straftaten mit rechtsextremistischem und antisemitischem Hintergrund enorme Anstrengungen unternommen, um Rechtsextremismus und Hass gegen Andersdenkende einzudämmen und zu bekämpfen. Folgerichtig positioniert sich nun auch der Deutsche Bundestag gegen die sogenannten Grauen Wölfe der Ülkücü-Bewegung.

Es darf keinen Unterschied machen, aus welchen Quellen sich Rechtsextremismus speist. Wir tolerieren keinen aus der Türkei importierten Nationalismus und Rechtsextremismus, der für Spannungen in Deutschland sorgt und die wahngeleiteten Ideologien von Rasse und Weltherrschaft bei uns verbreitet. Wir tolerieren nicht, dass Kritiker des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in der Bundesrepublik durch die Grauen Wölfe eingeschüchtert oder gar zum Schweigen gebracht werden sollen.

Frankreich hat durch präsidiales Dekret am 4. November die Organisation der Grauen Wölfe verboten. Wir hoffen, es nun gleichtun zu können. Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, gegen der Ülkücü-Bewegung nahestehende Vereine ein Organisationsverbot zu prüfen.

Schließlich kommt dieser Bewegung unter den rechtsextremistischen Strukturen auch in Deutschland eine besondere Bedeutung zu. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl ihrer Anhänger auf rund 11.000 Personen; andere Quellen sprechen gar von der größten rechtsextremistischen Bewegung in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus