Frage an Ralph Brinkhaus von Simon K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre erneute Frage über Abgeordnetenwatch.

Der Deutsche Bundestag hat sich am 11. September 2020 in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/221/1922179.pdf) befasst und die Vorlage im Anschluss an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur federführenden Beratung überwiesen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-de-lobbyregister-790632

Dieser Gesetzentwurf enthält unterschiedliche Maßnahmen mit dem Ziel, die Vertretung von Interessen mit hohen Transparenzerfordernissen in Einklang zu bringen. Dazu wollen wir einen Regelungsrahmen für das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft schaffen.

Im Einzelnen enthält der Gesetzentwurf folgende Maßnahmen:
• Schaffung einer Registrierungspflicht für diejenigen, die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben und dabei im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mitwirken („Lobbyregister“).
• Verpflichtung der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, sich einen Verhaltenskodex zu geben, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert und ein öffentliches Rügeverfahren bei Verstößen vorsieht.
• Schaffung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus