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Ralph Brinkhaus
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Frage von Hubert Müller H. •

Frage an Ralph Brinkhaus von Hubert Müller H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

nicht vermeidbarer Fehler/Pech oder generelles Unvermögen/Leistungshemmnis?
Siehe https://www.n-tv.de/panorama/Regierung-verschenkt-250-Millionen-Masken-article21971614.html
Wahrscheinlich parteiintern folgenlos, wer aber bezahlt die im Artikel genannten 40 Mio und die Rechtstreitigkeiten, der Bürger und Steuerzahler etwa?

Sehen Sie eine Parteienhaftung gegenüber Ihren Wählern und Steuerzahlern?
Auf wessen Verantwortlichkeit werden die Minister im Kabinett ernannt, auf die des Kanzleramtministers?

Mit freundlichen Grüssen
Hubert Müller

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de

In der Anfangszeit der Corona-Pandemie herrschte - insbesondere im Gesundheitssystem und im Pflegebereich - Mangel an Schutzausrüstung, insbesondere auch an Schutzmasken. Damals wurde seitens der Bundesregierung unter Hochdruck versucht, diesen Bedarf so schnell wie möglich weltweit zu decken. Es konnte aber niemand absehen, wie sich der weitere Bedarf während der Pandemie genau entwickeln würde. Mittlerweile wissen wir viel mehr über das Virus als zu Jahresbeginn. Insbesondere durch die große Disziplin der Menschen in unserem Land während des Lock-Downs konnte das Ausbruchsgeschehen erfolgreich eingedämmt werden. Da auch Schutzmasken ein Ablaufdatum haben, ist es in meinen Augen sinnvoll, überschüssige Masken nun den Ländern zur Verfügung zu stellen, die aktuell einen höheren Bedarf haben. Die Alternative einer Vernichtung des entsprechenden Materials wäre sicher auch nicht in Ihrem Sinne. Und umgekehrt würde nun sicherlich auch Kritik laut, wenn die damaligen Bemühungen zur Beschaffung der Schutzmasken vergeblich geblieben wären.

Wir sind ein lernendes System. Niemand wusste, wie man mit so einer Pandemie umgeht. Da macht man Sachen richtig, da macht man Sachen auch mal falsch. Der internationale Vergleich zeigt, dass wir bis jetzt in Deutschland insgesamt aber sehr viel richtig gemacht haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus

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