Frage an Ralph Brinkhaus von Daniel W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
nachdem in folge der Corona-Pandemie der Bundestag – vollkommen zu recht - massive Hilfsprogramme für die Wirtschaft aufgelegt hat, und diese durch eine massive Neuverschuldung finanziert wurde, würde ich gerne wissen wie diese Schulden nach überstandener Pandemie wieder abgebaut werden sollen.
Drohen hier dem Bürger massive Steuererhöhungen ? Ich möchte bemerken das Deutschland bereits jetzt eine der höchsten Steuerquoten weltweit hat.
Eine Erhöhung der Unternehmenssteuer wäre Gift für die Wirtschaft, sodass sich das quasi von selbst ausschließt.
Meine - zugegebenermaßen nicht ganz einfache - Frage lautet daher: Woher soll das Geld kommen ?
Vielen Dank im Voraus !
Mit freundlichen Grüßen
D. W.
Sehr geehrter Herr Wirler,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Wirler, finanzpolitische Solidität gehört zur DNA der Union. Wir dürfen nicht an der Stelle sparen und die Wirtschaft abwürgen. Auf der anderen Seite müssen wir aber möglichst schnell wieder auf den Pfad der finanziellen Solidität zurück. Deshalb muss es in meinen Augen Ziel sein, dass der Bund im Jahr 2022 wieder ohne Neuverschuldung auskommt.
Die Neuverschuldung von rund 217,8 Mrd. Euro in diesem Jahr kann nur bewilligt werden, wenn erneut die Ausnahme von der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes von der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages beschlossen wird. Mit der Covid19-Pandemie liegt eine außergewöhnliche Notsituation vor, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Der Bund darf damit ausnahmsweise eine höhere Neuverschuldung eingehen als regulär möglich ist.
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes schreibt aber auch vor, dass bei außerordentlicher Schuldenaufnahme ein verbindlicher Tilgungsplan beschlossen wird. Danach werden wir ab 2023 über 20 Jahre die übermäßigen Schulden zurückzahlen. Nach der Rekord-Neuverschuldung in diesem Jahr müssen wir in den nächsten Jahren die Defizite wieder absenken und zum Pfad ausgeglichener Haushalte zurückkehren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen auch weiter im Blick. Dafür ist uns der Konsolidierungsweg der letzten zehn Jahre nach der Finanzkrise mit Überschüssen von 2014 bis 2019 Vorbild. Er gelang ohne Steuererhöhungen und Sonderabgaben. Wir brauchen auch jetzt keinen Corona-Soli und keine Vermögensabgabe oder Reichensteuer. Entscheidend ist Wirtschaftswachstum. Wenn viele Menschen in Arbeit sind und die Unternehmen gute Gewinne machen, werden die Steuereinnahmen automatisch steigen, insbesondere über die Lohn- und Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Gleichzeitig werden wir die Ausgabenzuwächse auf das Notwendigste beschränkt halten müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
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