Frage an Ralph Brinkhaus von Jürgen K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Kronenwett,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de

Ich verstehe Ihren Ärger über die Steuerpraktiken einiger Staaten bzw. einzelner Unternehmen sehr gut. Gewinnverlagerungen in grundlos niedrig besteuernde Staaten sind nicht akzeptabel.

Deutschland setzt sich seit langem für eine weltweite gerechte Besteuerung von Unternehmen und gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ein. So wurden eine Vielzahl von internationalen und nationalen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Hierzu zählen unter anderem der weltweite Informationsaustausch zu Finanzkonten und auch das so genannte Country-by-Country-Reporting. Die entsprechenden Informationen werden jedoch bisher nur zwischen den Finanzbehörden ausgetauscht.

Die nun auf EU-Ebene in Rede stehende - und von Ihnen indirekt angesprochene - Ausweitung des Country-by-Country-Reporting in Form eines öffentlichen Transparenzregisters würde die bisherigen Maßnahmen - insbesondere den Informationsaustausch - konterkarieren. Denn Drittstaaten außerhalb der EU würden keine Notwendigkeit mehr an einer Beteiligung am internationalen gegenseitigen Informationsaustausch sehen, da sie Informationen über das vorgesehene öffentliche Register erhalten würden, ohne selbst Informationen liefern zu müssen. Zudem ist der Mehrwert einer öffentlichen Transparenz nicht erkennbar.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus